Gesetz zur Änderung von Finanzmarktgesetzen und Umsetzung von EU-Richtlinien (Law of 5 May 2026)

Das Gesetz vom 5. Mai 2026 ändert mehrere bestehende Gesetze im Finanzsektor. Es passt das Gesetz über den Finanzsektor von 1993, das Gesetz über OGAW von 2010, das Gesetz über die Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen von 2015 sowie das Gesetz über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von 2016 an.

Zudem setzt das Gesetz die EU-Richtlinien 2024/1619 und 2024/2994 in nationales Recht um. Diese Richtlinien betreffen Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Drittstaatenzweigstellen, ESG-Risiken sowie die Behandlung von Konzentrations- und Gegenparteirisiken bei zentral abgerechneten Derivategeschäften. Es implementiert auch die Verordnung (EU) 2024/2987 zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber Drittstaaten-Zentralen Gegenparteien und zur Verbesserung der Effizienz der Clearingmärkte der Union.

Die Änderungen sind relevant für Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, OGAW und andere Finanzmarktteilnehmer, die von den genannten Gesetzen und Richtlinien betroffen sind. Sie müssen sich auf neue Anforderungen bezüglich Aufsicht, Risikomanagement (insbesondere Konzentrations- und Gegenparteirisiken) und ESG-Aspekte einstellen.