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Wertpapiergeschäft & AnlegerschutzMeldungESMA

Aufforderung an ESMA zu technischem Rat für MiFID II, OGAW- und AIFM-Richtlinie im Rahmen der Kleinanlegerstrategie (fisma.c.3(2026)6598499)

ESMACOM(2023) 278 (RL), COM(2023) 279 (VO), EU

Die Europäische Kommission hat die ESMA um technischen Rat zur Umsetzung der Änderungen der MiFID II, der OGAW-Richtlinie und der AIFM-Richtlinie im Rahmen der Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy, RIS) gebeten. Ziel der RIS ist es, die Beteiligung von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten zu erhöhen und den Anlegerschutz zu verbessern. Die legislativen Vorschläge umfassen Maßnahmen zur Sicherstellung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von Finanzinstrumenten, zur Modernisierung der Offenlegungspflichten, zur Überarbeitung von Eignungs- und Angemessenheitstests, zur Regulierung von Marketingkommunikation und Finfluencern sowie zur Bekämpfung von Interessenkonflikten.

Die Änderungen betreffen eine Omnibus-Richtlinie, die MiFID II, die OGAW-Richtlinie, die AIFM-Richtlinie und die Solvabilität II-Richtlinie anpasst, sowie eine Verordnung zur Änderung der PRIIPs-Verordnung. Die ESMA soll bei der Erstellung ihres technischen Rates die Konsistenz über alle betroffenen Rechtsakte hinweg gewährleisten und sich gegebenenfalls mit EIOPA und dem Gemeinsamen Ausschuss der ESAs abstimmen. Die Bestimmungen der Omnibus-Richtlinie sollen ab Juli 2029 anwendbar sein.

Die ESMA wird gebeten, ihren technischen Rat bis zum 1. Oktober 2027 vorzulegen. Dies soll eine rechtzeitige Annahme der Level-2-Maßnahmen durch die Kommission und eine ausreichende Anpassungszeit für die Branche ermöglichen. Die Omnibus-Richtlinie wird voraussichtlich spätestens im Januar 2027 im Amtsblatt veröffentlicht.

Zum Rahmenwerk: Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy)

Kleinanlegerstrategie der EU: Value-for-Money-Benchmarks, verschärfte Zuwendungsregeln, maschinenlesbare Basisinformationsblätter und neue Vorgaben für Marketing und Beratung. Ändert MiFID II, IDD, OGAW-RL, AIFMD, Solvency II und PRIIPs in einem Paket.

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