Finaler Bericht zur Änderung der RTS zu Initial Margin für nicht geclearte OTC-Derivate (ESA 2026 07)

Die ESMA hat einen Abschlussbericht zur Änderung der RTS zu nicht geclearten OTC-Derivaten veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Anforderungen an die Initial Margin für Gegenparteien, die unter einen bestimmten Schwellenwert fallen. Ziel ist es, die bestehende Ausnahmeregelung für neue OTC-Derivatkontrakte auf bereits bestehende Verträge auszuweiten.

Bislang erlaubt Artikel 28(1) der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 eine Befreiung von der Erhebung der Initial Margin für neue Verträge, wenn eine der Gegenparteien einen durchschnittlichen monatlichen Nominalbetrag (AANA) von nicht zentral geclearten OTC-Derivaten unter 8 Mrd. EUR aufweist. Die vorgeschlagenen RTS erweitern diese Ausnahmeregelung auf bestehende Verträge, um praktische Probleme zu lösen und eine Angleichung an die Regelungen in anderen Jurisdiktionen zu erreichen. Dies reduziert den Aufwand für Gegenparteien, die sonst für bestehende Verträge weiterhin Initial Margins berechnen und austauschen müssten.

Der Abschlussbericht wird nun der Europäischen Kommission zur Billigung als delegierte Verordnung vorgelegt. Nach der Billigung und einer Nichtbeanstandung durch das Europäische Parlament und den Rat wird die Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist dann in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar.