EU-Taxonomie: Gericht annulliert Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus Übergangstätigkeiten (T-77/24)

Das Gericht der Europäischen Union hat den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt aus dem Bereich der „Übergangstätigkeiten“ der EU-Taxonomie für nichtig erklärt. Die Kommission hatte diese Luftfahrzeuge aufgrund ihres CO2-Fußabdrucks pro Passagierkilometer von den zum Klimaschutz beitragenden Tätigkeiten ausgeschlossen. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission nicht davon ausgehen durfte, dass andere Verkehrsmittel zwangsläufig CO2-arme Alternativen darstellen.

Das Urteil ist relevant für Unternehmen, die in der Herstellung von Geschäftsflugzeugen tätig sind, da sie ihre Aktivitäten nun möglicherweise nicht mehr als nicht taxonomiekonform in ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung ausweisen müssen. Dies könnte sich positiv auf ihren Zugang zu Finanzmitteln auswirken. Das Gericht kritisierte, dass die Kommission ein nicht in der Taxonomie-Verordnung vorgesehenes Kriterium (CO2-Fußabdruck pro Passagierkilometer) angewendet und relevante Aspekte wie die Eignung für nachhaltige Flugkraftstoffe unberücksichtigt gelassen hat.

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden. Entsteht durch die Nichtigerklärung eine Regelungslücke, hat das betreffende Organ diese zu schließen.