Konsultation zum Entwurf einer Mantelverordnung zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) (Konsultation 04/2021)

Die BaFin konsultiert den Entwurf einer Mantelverordnung zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Diese Verordnung dient der weiteren Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/2034 (IFD) und der Ausführung der unmittelbar geltenden EU-Verordnung 2019/2033 (IFR).

Die Mantelverordnung umfasst vier neue Stammverordnungen für Wertpapierinstitute: die Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (WpI-PrüfbV), die Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VergV), die Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung (WpI-IKV) und die Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV). Für sogenannte Große Wertpapierinstitute gelten weiterhin die entsprechenden KWG-Rechtsverordnungen, da das WpIG hier auf das KWG verweist. Artikel 5 des Entwurfs enthält zudem notwendige Folgeänderungen bestehender KWG-Rechtsverordnungen.

Stellungnahmen zum Entwurf konnten bis zum 28. Mai 2021 eingereicht werden. Die Mantelverordnung soll zeitgleich mit dem WpIG am 26. Juni 2021 in Kraft treten.