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Datenschutz & DigitalesKommissionsvorschlagEU-AmtsblattCOM(2025) 837

Digitaler Omnibus: Kommission schlägt Vereinfachungen der DSGVO und der Cookie-Regeln vor

EU-AmtsblattVO (EU) 2016/679, BDSG, EU+DE

Der Vorschlag COM(2025) 837 ändert DSGVO, Data Act und NIS 2: präzisierte Definition personenbezogener Daten, Rechtsgrundlage für KI-Training als berechtigtes Interesse, zentrale Meldestelle für Datenpannen, Cookie-Einwilligung über Browser-Einstellungen und Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen: Europäischer Datenschutzausschuss und Europäischer Datenschutzbeauftragter haben die Neufassung des Personenbezugs in ihrer gemeinsamen Stellungnahme 2/2026 vom 11.02.2026 abgelehnt, der Trilog hat noch nicht begonnen. Für laufende Projekte bleibt damit die geltende Rechtslage maßgeblich.

Zum Rahmenwerk: DSGVO / BDSG: Datenschutz

Das allgemeine Datenschutzrecht für die Verarbeitung personenbezogener Daten: Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte, Auftragsverarbeitung, Drittlandtransfers und Meldepflichten bei Datenpannen.

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