EDPB harmonisiert Bußgeldmethodik und verabschiedet DSA-GDPR-Leitlinien

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat Leitlinien zur Harmonisierung der Methodik für die Verhängung von Geldbußen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Diese Leitlinien sollen die einheitliche Anwendung der DSGVO in Europa gewährleisten und legen eine fünfstufige Methodik fest, die Datenschutzbehörden (DPAs) bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße anwenden sollen.

Die Methodik umfasst die Prüfung der Bußgeldfähigkeit des Verstoßes, die Bestimmung der haftbaren Partei, die Beurteilung von Vorsatz oder Fahrlässigkeit sowie die Bewertung mildernder und erschwerender Umstände. Zudem wird geprüft, ob die Verhängung einer Geldbuße wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Die Leitlinien bieten auch einen Überblick über weitere Korrekturmaßnahmen wie Verwarnungen, Rügen und Anordnungen und illustrieren deren Anwendung anhand von 14 praktischen Beispielen.

Die Leitlinien zur Bußgeldmethodik werden bis zum 13. November 2026 öffentlich konsultiert. Zusätzlich hat der EDPB die finale Version seiner Leitlinien zum Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und der DSGVO verabschiedet, die nach sprachlicher Überprüfung veröffentlicht werden.