BaFin-Merkblatt zur Ausnahme vom Notfallmechanismus für Zahlungsdienstleister (01/22 BA)

Die BaFin hat ein Merkblatt zur Erteilung einer Ausnahme von der Bereitstellung eines Notfallmechanismus gemäß Artikel 33 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389 veröffentlicht. Kontoführende Zahlungsdienstleister, die eine dedizierte Schnittstelle für den Zugang zu online zugänglichen Zahlungskonten bereitstellen, müssen grundsätzlich einen Notfallmechanismus vorhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie jedoch eine Ausnahme beantragen.

Das Merkblatt beschreibt die Verwaltungspraxis der BaFin bei der Bewertung solcher Anträge. Die BaFin prüft, ob die dedizierte Schnittstelle alle Anforderungen des Artikels 32 erfüllt, zur Zufriedenheit der zugreifenden Zahlungsdienstleister konzipiert und getestet wurde, mindestens drei Monate im Produktivbetrieb genutzt wurde und Probleme unverzüglich gelöst wurden. Dabei werden die EBA-Leitlinien zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Ausnahme sowie EBA-Opinions zu Hindernissen berücksichtigt. Die BaFin legt besonderen Wert auf die Funktionalität für Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste.

Für die Antragstellung ist ein spezifisches Formular der BaFin zu verwenden. Die BaFin bewertet die Anträge anhand der Angaben im Formular, der Schnittstellendokumentation und Hinweisen von Drittkartenemittenten, Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern. Die Einhaltung der Anforderungen an dedizierte Schnittstellen wird auch im Rahmen der laufenden Aufsicht überwacht, selbst wenn kein Ausnahmeantrag gestellt wird.