Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und 2025/2 zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen

Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinien 2025/1 und 2025/2, die einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen festlegen und den Aufsichtsrahmen für Versicherungsunternehmen ändern. Es zielt darauf ab, die Integration des Binnenmarkts im Versicherungsbereich zu fördern und die Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts besser zu berücksichtigen.

Für Versicherungsunternehmen bedeutet dies größere Spielräume bei der Kapitalanlage und eine Stärkung der Proportionalität des europäischen Aufsichtsrahmens. Es werden Erleichterungen für kleine und nicht komplexe Unternehmen eingeführt, die Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsrisiken verstärkt und neue makroprudenzielle Maßnahmen etabliert. Zudem wird die Gruppenaufsicht gestärkt und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten intensiviert.

Ein neuer harmonisierter Rahmen für die Sanierung und kontrollierte Abwicklung von Versicherungsunternehmen wird geschaffen, um die Stabilität der Finanzmärkte zu wahren und eine Alternative zu Insolvenzverfahren zu bieten. Das Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG) wird als Artikel 1 der Vorlage eingeführt, begleitet von Änderungen an vier Gesetzen und zwei Rechtsverordnungen sowie weiteren Folgeänderungen.