RL (EU) 2025/1 ↗, EU
7 Updates1 in den letzten 30 TagenStand 28.08.2026seit 27.11.2024
Die Insurance Recovery and Resolution Directive (RL (EU) 2025/1 vom 27.11.2024, veröffentlicht im Amtsblatt am 08.01.2025) schafft erstmals einen EU-weit harmonisierten Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nach dem Vorbild der BRRD für Banken. Versicherer, die einen wesentlichen Marktanteil abdecken, müssen präventive Sanierungspläne aufstellen; nationale Abwicklungsbehörden erstellen Abwicklungspläne, prüfen die Abwicklungsfähigkeit und erhalten Instrumente wie Run-off, Übertragung von Portfolios und Herabschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 29.01.2027 umsetzen; die Vorschriften gelten ab dem 30.01.2027. EIOPA konkretisiert das Regime durch technische Regulierungsstandards und Leitlinien – etwa zu den Kriterien für die Identifizierung kritischer Funktionen, zur Bewertung im Abwicklungsfall und zum Inhalt der Sanierungs- und Abwicklungspläne – und hat dazu ab 2025 mehrere Konsultationen durchgeführt. In Deutschland ist die BaFin als Abwicklungsbehörde für den Versicherungssektor vorgesehen; die Umsetzung erfolgt im VAG.
Die EIOPA hat einen Konsultationsentwurf für Leitlinien zur Identifizierung kritischer Funktionen veröffentlicht. Diese Leitlinien legen Kriterien fest, deren Störung erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsnehmer, Begünstigte und die Gesamtwirtschaft, einschließlich der Finanzstabilität, haben könnte.
Die EIOPA konsultiert Entwürfe zu technischen Regulierungsstandards (RTS) für die Bewertung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sowie -gruppen im Rahmen der Abwicklung (Valuation 1 und 2). Die Entwürfe legen Methoden zur Bewertung von Aktiva und Passiva von Unternehmen im Abwicklungskontext fest.
Die EIOPA hat eine Konsultation zu Entwürfen Regulierungs-Technischer Standards (RTS) zur Bewertung 3 im Rahmen der Versicherungs-Abwicklungsrichtlinie (IRRD) veröffentlicht. Diese RTS legen Methoden fest, um nach Abwicklungsmaßnahmen zu beurteilen, ob Aktionäre, Versicherungsnehmer, Begünstigte und andere Gläubiger besser gestellt worden wären, wenn das Unternehmen in ein normales Insolvenzverfahren gegangen wäre.
Die EIOPA hat eine Konsultation zu einem Entwurf für Regulierungsstandards (RTS) zur vertraglichen Anerkennung von „Resolution Stay Powers“ gemäß Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2025/1 (IRRD) veröffentlicht. Diese RTS sollen standardisierte Bedingungen für Finanzkontrakte festlegen, die es Abwicklungsbehörden ermöglichen, ihre Befugnisse zur Aussetzung oder Beschränkung von Rechten und Pflichten (Stay Powers) bei Verträgen auszuüben, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen.
Die Konsultation der EIOPA betrifft den Entwurf Regulierungs-Technischer Standards (RTS) zur Unabhängigkeit von Gutachtern im Rahmen der Abwicklung von Versicherungsunternehmen gemäß Artikel 24(6) der Insurance Recovery and Resolution Directive (IRRD).
Die EIOPA konsultiert Leitlinien zur Präzisierung der Kriterien für vereinfachte Pflichten gemäß der Insurance Recovery and Resolution Directive (IRRD). Diese Leitlinien legen Eignungskriterien fest, die Faktoren wie Geschäftsart, Beteiligungsstruktur, Rechtsform, Risikoprofil, Größe, Rechtsstatus, Vernetzungsmetriken sowie Umfang und Komplexität der Aktivitäten berücksichtigen, um die Anwendbarkeit vereinfachter Pflichten zu beurteilen.
Verpflichtet die Mitgliedstaaten, Abwicklungsbehörden für den Versicherungssektor zu benennen, und führt präventive Sanierungspläne, Abwicklungsplanung, Abwicklungsinstrumente und Abwicklungsfähigkeitsprüfungen ein. Umsetzung bis 29.01.2027, Anwendung ab 30.01.2027; EIOPA konkretisiert das Regime über technische Standards und Leitlinien, u. a. zu kritischen Funktionen.
