Konsultation zu RTS über die vertragliche Anerkennung von Resolution Stay Powers (IRRD)

Die EIOPA hat eine Konsultation zu einem Entwurf für Regulierungsstandards (RTS) zur vertraglichen Anerkennung von „Resolution Stay Powers“ gemäß Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2025/1 (IRRD) veröffentlicht. Diese RTS sollen standardisierte Bedingungen für Finanzkontrakte festlegen, die es Abwicklungsbehörden ermöglichen, ihre Befugnisse zur Aussetzung oder Beschränkung von Rechten und Pflichten (Stay Powers) bei Verträgen auszuüben, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen.

Ziel ist es, die grenzüberschreitende Durchsetzbarkeit der Maßnahmen von Abwicklungsbehörden zu unterstützen. Die IRRD verlangt von bestimmten Unternehmen, in Finanzkontrakte, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, Klauseln aufzunehmen, die die Ausübung dieser Stay Powers anerkennen. Dies ist besonders relevant, da die Anwendung von Stay Powers bei Verträgen, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, bereits gesetzlich geregelt ist, bei Drittlandverträgen jedoch eine vertragliche Anerkennung zur Sicherstellung der Durchsetzbarkeit erforderlich ist.

Die Konsultationsfrist endete am 20. März 2026. Die EIOPA wird die eingegangenen Kommentare prüfen und einen Bericht über die Konsultation sowie den überarbeiteten Vorschlag veröffentlichen.