Konsultation zu Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAV (MaGo für EbAV)

Die BaFin konsultiert den Entwurf eines Rundschreibens zu den Aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (MaGo für EbAV). Das Rundschreiben konkretisiert die geschäftsorganisatorischen Anforderungen für Pensionskassen und Pensionsfonds, die der BaFin-Aufsicht unterliegen.

Das Rundschreiben setzt die Richtlinie 2016/2341 (IORP II) in nationales Recht um, die seit dem 13.01.2019 bestimmte Schlüsselfunktionen und weitere Anforderungen an die Geschäftsorganisation von EbAV vorschreibt. Es soll eine konsistente Anwendung dieser Anforderungen sicherstellen und den EbAV Rechtssicherheit und Transparenz bieten. Neue Anforderungen, wie die Whistleblowing-Verpflichtung für intern verantwortliche Personen der Schlüsselfunktionen, werden berücksichtigt.

Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 27.09.2020 elektronisch bei der BaFin eingereicht werden. Die Konsultation erfolgt ausschließlich schriftlich, eine mündliche Anhörung findet nicht statt. Die eingereichten Stellungnahmen sollen im Internet veröffentlicht werden.