Bundestag beschließt BRUBEG: CRD-VI-Umsetzung mit Entlastungen für kleine Banken

Der Bundestag nahm den Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/3058) in der Fassung des Finanzausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen an. Gegenüber dem Entwurf wurden die ESG-Pflichten kleiner, nicht komplexer Institute auf qualitative Risikopläne reduziert, Förderbanken von ESG-Berichtspflichten ausgenommen, automatisierte Kreditentscheidungen bis 20.000 € von den Organkreditvorschriften befreit und die Strategieüberprüfung kleiner Institute auf alle zwei Jahre gestreckt; die jährliche Entlastung wird mit rund 89 Mio. € beziffert. Der Bundesrat rief am 06.03.2026 den Vermittlungsausschuss nicht an.