BfDI fordert Bundestransparenzgesetz und Verankerung der Informationsfreiheit im Grundgesetz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fordert eine grundlegende Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland. Anlässlich des 8. Symposiums zur Informationsfreiheit betonte die BfDI die Notwendigkeit, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zu modernisieren, da die Anforderungen an transparentes staatliches Handeln durch die Digitalisierung komplexer werden.

Konkret schlägt die BfDI drei Schritte vor: Erstens soll die Informationsfreiheit verfassungsrechtlich im Grundgesetz abgesichert werden, um sie dauerhaft zu schützen. Zweitens fordert sie ein echtes Bundestransparenzgesetz, das eine proaktive Veröffentlichung wichtiger amtlicher Informationen (z.B. Verträge ab einem bestimmten Volumen, Gutachten, Studien, Lobbykontakte) vorsieht, anstatt nur auf Antrag zu reagieren. Drittens soll die BfDI als Aufsichtsinstanz gestärkt werden, um den Zugang zu Informationen direkt und effizient durchsetzen zu können, anstatt Bürger auf langwierige Gerichtsverfahren zu verweisen.

Diese Forderungen zielen darauf ab, die Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen und die demokratische Teilhabe der Bürger zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden sowohl die Verwaltung entlasten als auch die Rechtssicherheit für Bürger verbessern, indem sie einen leichteren und effektiveren Zugang zu staatlichen Informationen ermöglichen.