Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung

Das Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung zielt darauf ab, die Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. Es sieht eine Änderung des § 261 des Strafgesetzbuches vor, um die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung solcher Delikte zu stärken.

Diese Gesetzesänderung ist für Finanzinstitute und andere Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes relevant. Sie müssen ihre internen Prozesse und Kontrollsysteme überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um den verschärften Anforderungen zur Geldwäscheprävention bei Steuerhinterziehung gerecht zu werden. Dies betrifft insbesondere die Sorgfaltspflichten und die Meldepflichten bei Verdachtsfällen.

Da es sich um einen Gesetzesentwurf handelt, ist der weitere Gesetzgebungsprozess abzuwarten. Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten der Änderungen ist noch nicht bekannt.