Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Das Gesetz zielt auf eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung ab, insbesondere durch die Neustrukturierung der Generalzolldirektion in die Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Es sieht die Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten vor und stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch personelle und haushälterische Aufstockung sowie erweiterte Ermittlungsbefugnisse.

Für Finanzinstitute ist relevant, dass die Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche gestärkt wird, unter anderem durch die Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft. Zudem werden die Zusammenarbeit und der Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) mit anderen Akteuren verbessert. Die gesetzliche Verankerung des Ressortübergreifenden Steuerungskreises dient der Umsetzung der FATF-Empfehlungen.

Das Gesetz ist Teil der Initiative „Zoll 2030“ und setzt Ziele des Koalitionsvertrags um.