Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungen (Konsultation 08/2022)

Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten zur Konsultation gestellt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diese Produkte den Kunden einen angemessenen Nutzen bieten und Interessenkonflikte im Vertrieb vermieden werden. Der Entwurf konkretisiert die Anforderungen an das Produktfreigabeverfahren gemäß § 23 Abs. 1a bis 1c VAG und der Delegierten Verordnung 2017/2358.

Im Fokus stehen die Sicherstellung eines realen Anlageerfolgs nach Kosten und oberhalb der Inflationserwartung sowie die Vermeidung von Fehlanreizen durch Vertriebsvergütungen (§ 48a VAG, Delegierte Verordnung 2017/2359). Die BaFin erläutert zudem ihren risikoorientierten Aufsichtsansatz, bei dem insbesondere Versicherer mit überdurchschnittlich hohen Effektivkosten oder hohen Aufwendungen für Versicherungsvermittler (jeweils im oberen Viertel der Branchenwerte) näher geprüft werden. Ergänzende Kriterien können Stornoquoten oder Rückvergütungen sein.

Das Merkblatt richtet sich an in- und ausländische Lebensversicherungsunternehmen, die der BaFin-Aufsicht unterliegen, in den Anwendungsbereich der IDD fallen und kapitalbildende Lebensversicherungsprodukte anbieten. Es zeigt auf, wie die Vorgaben der IDD bei diesen Produkten umzusetzen sind. Die Inhalte stehen im Einklang mit den Arbeiten der EIOPA zu Product Oversight and Governance (POG).

Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf konnten bis zum 15. Januar 2023 eingereicht werden.