Auswirkungen von EuGH-Urteil auf Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungen

Die BaFin hat gemeinsam mit der DIHK/IHK eine Aufsichtsmitteilung zu den Auswirkungen eines EuGH-Urteils (C-633/20) auf den Vermittlerstatus bei Gruppenversicherungen veröffentlicht. Das Urteil vom September 2022 betrifft die Frage, wann Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungsverträgen, wie Unternehmen oder Vereine, die ihren Mitarbeitern oder Mitgliedern Versicherungsschutz ermöglichen, als Versicherungsvermittler einzustufen sind.

Die Mitteilung klärt, unter welchen Umständen beispielsweise ein Verein oder Arbeitgeber zum Versicherungsvermittler werden könnte. Sie bietet praxisnahe Hinweise und Beispiele, um die Einordnung in der Praxis zu erleichtern. Dies ist relevant für Unternehmen und Vereine, die Gruppenversicherungen anbieten, da eine Einstufung als Vermittler zusätzliche regulatorische Pflichten nach sich ziehen würde.

Die Aufsichtsmitteilung ist auf der Website der BaFin verfügbar.