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Das Gericht der EU weist die Klage von Opera Norway (Rechtssache T-357/24) in vollem Umfang ab und bestätigt, dass die Kommission Microsoft zu Recht nicht als Torwächter für den Browser Edge benannt hat – u. a. wegen geringer Nutzerzahl und fehlender eigenständiger Kontrolle über die Browser-Engine. Das Urteil konkretisiert die Kriterien für die Torwächter-Benennung von Plattformdiensten.
Original öffnen: curia.europa.eu ↗Sechs Monate nach der Benennung müssen Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft die DMA-Pflichten für ihre insgesamt 22 benannten Kern-Plattformdienste vollständig einhalten, u. a. Interoperabilität, Wahlfreiheit bei Zahlungs- und Wallet-Funktionen und das Verbot der Selbstbegünstigung.
Original öffnen: ec.europa.eu ↗Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft werden für insgesamt 22 Kern-Plattformdienste (u. a. Betriebssysteme, App Stores, Suchmaschinen, Werbedienste) als Torwächter benannt und müssen ihre Dienste binnen sechs Monaten an die DMA-Pflichten anpassen.
Original öffnen: ec.europa.eu ↗VO (EU) 2022/1925Die am 14.09.2022 erlassene Verordnung tritt am 01.11.2022 in Kraft und gilt ab dem 02.05.2023. Sie verpflichtet als 'Torwächter' benannte Betreiber zentraler Plattformdienste u. a. zu Interoperabilität (auch bei NFC-/Zahlungsfunktionen), verbietet Selbstbegünstigung und schreibt fairen Zugang zu App Stores und Suchmaschinen vor.
