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EU-Amtsblatt

VO (EU) 2016/679, BDSG ↗, EU+DE

DSGVO / BDSG: Datenschutz

8 Updates1 in den letzten 30 TagenStand 21.09.2026seit 23.11.1995

Mehr zum Rahmenwerk

Die DSGVO regelt jede Verarbeitung personenbezogener Daten: Sie verlangt eine Rechtsgrundlage, Zweckbindung und Datenminimierung, sichert Betroffenenrechte wie Auskunft und Löschung und verpflichtet zu technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen. Datenpannen sind binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden.

Für Finanzunternehmen sind vor allem Auftragsverarbeitung bei IT-Dienstleistern, Drittlandtransfers, Scoring und automatisierte Einzelentscheidungen sowie das Zusammenspiel mit aufsichtsrechtlichen Aufbewahrungspflichten relevant. Leitlinien des EDSA und Positionen von BfDI und Landesbehörden konkretisieren die Anforderungen laufend.

21.09.2026
LeitlinienEDPB

EDPB harmonisiert Bußgeldmethodik und verabschiedet DSA-GDPR-Leitlinien

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat Leitlinien zur Harmonisierung der Methodik für die Verhängung von Geldbußen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Diese Leitlinien sollen die einheitliche Anwendung der DSGVO in Europa gewährleisten und legen eine fünfstufige Methodik fest, die Datenschutzbehörden (DPAs) bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße anwenden sollen.

Original öffnen: edpb.europa.eu ↗
18.05.2026
15.04.2026
19.03.2026
UrteilEuGHC-526/24

EuGH-Urteil: Auskunftsantrag nach DSGVO kann bei missbräuchlicher Absicht abgelehnt werden (C-526/24)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten als missbräuchlich abgelehnt werden kann, wenn er ausschließlich dazu dient, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen DSGVO-Verstoßes zu fordern. Dies ist der Fall, wenn der Verantwortliche nachweisen kann, dass der Antrag nicht gestellt wurde, um sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern um künstlich die Voraussetzungen für Schadensersatz zu schaffen.

Original öffnen: curia.europa.eu ↗
19.11.2025
KommissionsvorschlagEU-AmtsblattCOM(2025) 837

Digitaler Omnibus: Kommission schlägt Vereinfachungen der DSGVO und der Cookie-Regeln vor

Der Vorschlag COM(2025) 837 ändert DSGVO, Data Act und NIS 2: präzisierte Definition personenbezogener Daten, Rechtsgrundlage für KI-Training als berechtigtes Interesse, zentrale Meldestelle für Datenpannen, Cookie-Einwilligung über Browser-Einstellungen und Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Der Vorschlag ist noch nicht beschlossen: Europäischer Datenschutzausschuss und Europäischer Datenschutzbeauftragter haben die Neufassung des Personenbezugs in ihrer gemeinsamen Stellungnahme 2/2026 vom 11.02.2026 abgelehnt, der Trilog hat noch nicht begonnen. Für laufende Projekte bleibt damit die geltende Rechtslage maßgeblich.

Original öffnen: eur-lex.europa.eu ↗
30.06.2017
04.05.2016
23.11.1995