VO (EU) 2016/679, BDSG ↗, EU+DE
Die DSGVO regelt jede Verarbeitung personenbezogener Daten: Sie verlangt eine Rechtsgrundlage, Zweckbindung und Datenminimierung, sichert Betroffenenrechte wie Auskunft und Löschung und verpflichtet zu technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen. Datenpannen sind binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde zu melden.
Für Finanzunternehmen sind vor allem Auftragsverarbeitung bei IT-Dienstleistern, Drittlandtransfers, Scoring und automatisierte Einzelentscheidungen sowie das Zusammenspiel mit aufsichtsrechtlichen Aufbewahrungspflichten relevant. Leitlinien des EDSA und Positionen von BfDI und Landesbehörden konkretisieren die Anforderungen laufend.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Empfehlungen zum Umgang mit Cookie-Bannern vorgelegt. Sie schlägt vor, das Verfahren zum EU Digital Omnibus zu nutzen, um verbindliche, maschinenlesbare Datenschutzpräferenzen und Einwilligungsverwaltungsdienste europarechtlich zu verankern.
Original öffnen: bfdi.bund.de ↗Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine verbindliche Entscheidung gemäß Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO veröffentlicht. Diese betrifft einen Streitfall, der von der belgischen Datenschutzbehörde (DPA) bezüglich einer Beschwerde gegen die Vlaamse Radio- en Televisieomroeporganisatie (VRT) eingereicht wurde.
Original öffnen: edpb.europa.eu ↗C-199/24Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Dies bedeutet, dass solche Veröffentlichungen nicht von den Garantien und Rechtsbehelfen der DSGVO ausgenommen sind.
Original öffnen: curia.europa.eu ↗Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine aktualisierte Fassung des „One-Stop-Shop (OSS) case digest on right to object and right to erasure“ veröffentlicht. Dieses Dokument bietet Einblicke, wie Datenschutzbehörden (DPAs) die internen Prozesse von Organisationen zur Einhaltung des Widerspruchsrechts und des Rechts auf Löschung analysieren.
Original öffnen: edpb.europa.eu ↗Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat ein Kontaktformular eingeführt, über das Interessengruppen mögliche Inkonsistenzen bei der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa melden können. Dies dient der Stärkung des Dialogs mit Interessengruppen und der Sicherstellung einer konsistenten Durchsetzung der DSGVO.
Original öffnen: edpb.europa.eu ↗Das Coordinated Supervision Committee (CSC) übernimmt ab dem 12. Juni 2026 die koordinierte Aufsicht über Eurodac, die Asyl- und Migrationsdatenbank der Europäischen Union. Eurodac, ursprünglich für den Abgleich von Fingerabdrücken konzipiert, hat sich zu einem umfassenden System für das Asyl- und Migrationsmanagement entwickelt und ist zentral für die Umsetzung der Dublin-III-Verordnung.
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