Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

Das Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität modernisiert die Zollverwaltung umfassend im Rahmen der Initiative "Zoll 2030". Es strukturiert die Generalzolldirektion neu in die Fachstränge "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug" und führt Ermittlungs- und Vollzugseinheiten zusammen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bleibt als eigene Organisationseinheit erhalten, wird personell und haushälterisch gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Zudem werden die Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche gestärkt, spezialisierte Ermittlungseinheiten eingerichtet und ein Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft eingeführt.

Das Gesetz verbessert die Zusammenarbeit und den Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) mit anderen Akteuren und setzt die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) durch die gesetzliche Verankerung eines ressortübergreifenden Steuerungskreises um.