Allgemeinverfügung: Anordnung von Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch

Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die zusätzliche Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch festlegt. Diese Anforderungen gelten für alle Kreditinstitute, die nicht der direkten Aufsicht der EZB unterliegen und in den Anwendungsbereich des BaFin-Rundschreibens 11/2011 fallen. Die Anordnung dient der Abwehr von Gefahren für die Finanzmarktstabilität und setzt § 10 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 KWG um.

Institute müssen einen Zuschlag zur Gesamtkapitalquote nach Art. 92 Abs. 1 CRR addieren. Dieser Zuschlag wird auf Basis der höchsten negativen Barwertänderung bei einem Baseler Zinsschock (Parallelverschiebung der Zinsstrukturkurve um +/- 200 Basispunkte) im Verhältnis zum Gesamtrisikobetrag (RWA) ermittelt. Freie Vorsorgereserven nach § 340f HGB bzw. § 26a KWG a.F. dürfen zur Unterlegung des Zuschlags herangezogen werden, sofern sie nicht bereits den regulatorischen Eigenmitteln zugerechnet sind.

Die Berechnung des individuellen Eigenmittelzuschlags musste erstmals zum Meldestichtag 31.12.2016 erfolgen und ist danach quartalsweise durchzuführen. Die erhöhte Gesamtkapitalquote ist jederzeit einzuhalten. Die Pflicht für den Zuschlag entfällt, sobald eine Kapitalfestsetzung im Rahmen des SREP erfolgt ist und ein entsprechender Bescheid ergangen oder bestandskräftig geworden ist.