GwG ↗, DE
Das Geldwäschegesetz verpflichtet Institute zu einem risikobasierten Ansatz: Risikoanalyse, interne Sicherungsmaßnahmen, Bestellung eines Geldwäschebeauftragten sowie allgemeine und verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und wirtschaftlich Berechtigten.
Verdachtsfälle sind unverzüglich elektronisch an die FIU zu melden; daneben bestehen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sowie die Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister. Mit Geltung der EU-Geldwäscheverordnung wird das GwG auf ergänzende nationale Regelungen zurückgeschnitten.
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat ihr Verfahren für Rückmeldungen nach § 41 des Geldwäschegesetzes (GwG) überarbeitet und ein neues Konzept entwickelt. Dieses Konzept wird nach Abschluss eines Konsultationsverfahrens im Dezember 2024 auf Verdachtsmeldungen angewendet, die ab dem 1. Januar 2025 eingereicht wurden, wobei Rückmeldungen automatisiert mittels goAML-Nachricht erfolgen.
Original öffnen: zoll.de ↗
Das Gesetz zielt auf eine umfassende Modernisierung der Zollverwaltung ab, insbesondere durch die Neustrukturierung der Generalzolldirektion in die Fachstränge „Zölle und Steuern“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Es sieht die Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten vor und stärkt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch personelle und haushälterische Aufstockung sowie erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
Original öffnen: dip.bundestag.de ↗
Passt das GwG an die EU-Geldwäscheverordnung an und streicht die Vorschriften, die künftig unmittelbar aus der Verordnung folgen.
Quelle: bundesfinanzministerium.de
Die BaFin hat bei der Norddeutschen Landesbank Girozentrale (Nord/LB) gewichtige Mängel in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. Diese betreffen insbesondere die Aktualisierung von Kundendaten und verstoßen gegen Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG).
Original öffnen: bafin.de ↗Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine aktualisierte sektorale Risikoanalyse veröffentlicht, die sich auf die Anfälligkeit juristischer Personen und sonstiger Rechtsgestaltungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland konzentriert. Diese Analyse baut auf den Erkenntnissen der Nationalen Risikoanalyse (NRA) von 2019 auf und ergänzt eine frühere sektorale Analyse zur Terrorismusfinanzierung durch Non-Profit-Organisationen (NPO).
Original öffnen: zoll.de ↗Neuer Abschnitt zu Videoidentifizierung und zur Nutzung der EUDI-Wallet für die Identitätsprüfung.
Quelle: bafin.deDas Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung zielt darauf ab, die Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. Es sieht eine Änderung des § 261 des Strafgesetzbuches vor, um die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung solcher Delikte zu stärken.
Original öffnen: dip.bundestag.de ↗Die BaFin hat der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Helaba) die Beseitigung von Mängeln in der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention angeordnet. Die festgestellten Mängel betreffen die Kundensorgfaltspflichten, insbesondere die Identifizierung, Überprüfung und Aktualisierung von Kundendaten, sowie die Risikoanalyse und das Transaktionsmonitoring.
Original öffnen: bafin.de ↗
