Konsultation zur Anpassung der Inhaberkontrollverordnung (BaFin Konsultation 05/2021)

Die BaFin konsultiert den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung. Ziel ist es, die Verordnung an das seit 2016 geltende Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) anzupassen, da die bisherigen Verweise auf das VAG noch unrichtig sind.

Zudem werden die „Gemeinsamen Leitlinien zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor“ der EBA, ESMA und EIOPA aus Dezember 2016 berücksichtigt. Diese Leitlinien sind für eine einheitliche Durchführung der Inhaberkontrollverfahren im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus notwendig und enthalten eine überarbeitete Liste der erforderlichen Informationen. Auch Änderungen des KWG und VAG durch das Risikoreduzierungsgesetz vom 9. Dezember 2020 fließen ein.

Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 11. Juni 2021 schriftlich oder per E-Mail bei der BaFin eingereicht werden. Eine mündliche Anhörung ist nicht vorgesehen. Die eingereichten Stellungnahmen sollen im Internet veröffentlicht werden, sofern dem nicht widersprochen wird.