Russland-Sanktionen (Ukraine): 21. Paket mit neuen Finanz- und Krypto-Beschränkungen

Die EU hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das darauf abzielt, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges und zur Durchführung von Angriffen auf zivile Infrastruktur weiter einzuschränken. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen (einschließlich Krypto), Handel und den militärisch-industriellen Komplex.

Das Paket enthält Anpassungen der Ölpreisobergrenze, ein Infrastrukturverbot für bestimmte russische Häfen, Flughäfen und Raffinerien sowie eine Notifizierungspflicht für den Verkauf von LNG-Tankern an Drittländer. Im Finanzsektor werden die Transaktionsverbote auf weitere Banken und Drittlandbanken ausgeweitet, und es gibt neue Beschränkungen für Krypto-Dienstleistungen und -Plattformen, einschließlich eines Verbots für russische Staatsangehörige, in Vorständen von Krypto-Dienstleistern tätig zu sein. Zudem werden Export- und Importbeschränkungen für Güter, die den militärisch-industriellen Komplex betreffen, erweitert.

Das Paket listet 218 zusätzliche Personen und Organisationen, darunter 94 Banken und Finanzinstitute, die nun Vermögenssperren und Reiseverboten unterliegen. Es wurden auch 51 Unternehmen, die den militärisch-industriellen Komplex unterstützen oder Sanktionen umgehen, in die Liste aufgenommen, darunter Unternehmen aus China, der Türkei, Kirgisistan, Indien, Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Für EU-Unternehmen werden rechtliche Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Klagen eingeführt, die als Vergeltung für EU-Sanktionen dienen.