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Die Geldtransfer-Verordnung verpflichtet Zahlungsdienstleister, jeden Geldtransfer mit vollständigen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem zu versehen, diese Angaben zu prüfen und bei fehlenden Daten den Transfer zurückzuweisen oder auszusetzen. Sie ist das Werkzeug, mit dem Zahlungsketten für die Geldwäscheprävention rückverfolgbar bleiben.
Mit der Neufassung 2023 gilt die sogenannte Travel Rule auch für Kryptowertetransfers: Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen müssen Angaben zu Absender und Empfänger erheben, weitergeben und bei Transfers mit nicht gehosteten Wallets zusätzliche Prüfungen vornehmen. Die EBA hat dazu Leitlinien zur Umsetzung veröffentlicht.
EBA/GL/2024/11Die Leitlinien regeln, welche Angaben Geld- und Kryptowertetransfers begleiten müssen, wie Zahlungsdienstleister und Kryptodienstleister fehlende Angaben erkennen und wie sie mit unvollständigen Transfers umgehen. Sie ersetzen die gemeinsamen Leitlinien von 2017.
VO (EU) 2023/1113Ersetzt die Verordnung (EU) 2015/847 und erstreckt die Pflicht zur Übermittlung von Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem auf Transfers von Kryptowerten. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen müssen die Angaben erheben, prüfen und weitergeben; die Verordnung gilt seit dem 30.12.2024 zeitgleich mit MiCA.
BGBl. 2023 I Nr. 135Die Verordnung verpflichtete Kryptodienstleister schon vor der Geltung der EU-Geldtransferverordnung, Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem zu übermitteln. Mit Anwendung der TFR ab 30.12.2024 ist sie außer Kraft getreten.
Original öffnen: recht.bund.de ↗VO (EU) 2015/847Die Verordnung (EU) 2015/847 setzt die FATF-Empfehlung 16 um und verpflichtet Zahlungsdienstleister, Geldtransfers mit vollständigen Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem zu begleiten und unvollständige Transfers zu prüfen. Anwendung ab 26.06.2017; 2023 durch die Verordnung (EU) 2023/1113 auf Kryptowerte erweitert.
