9 Updates4 in den letzten 30 TagenStand 13.10.2026seit 22.05.2008
Der Verbraucherschutz im Finanzgeschäft bündelt die zivilrechtlichen Pflichten gegenüber Privatkunden: vorvertragliche Information, Kreditwürdigkeitsprüfung, Widerrufsrechte und die AGB-Kontrolle durch die Rechtsprechung. Die neue Verbraucherkreditrichtlinie CCD II erweitert den Anwendungsbereich auf Buy-now-pay-later und Kleinkredite.
Die CCD II ist bis November 2025 umzusetzen und ab November 2026 anzuwenden; parallel treiben BGH- und EuGH-Rechtsprechung etwa zu Prämiensparverträgen, Kontoentgelten und Widerrufsinformationen die Anforderungen fort. Auch die BaFin greift Verbraucherschutzthemen zunehmend aufsichtlich auf.
Die BaFin konsultiert einen Entwurf zur Änderung der Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung. Ziel ist es, die Sachkundeanforderungen für Mitarbeiter von Kreditinstituten, die Verbraucherdarlehen vergeben, zu erweitern. Dies betrifft sowohl interne als auch externe Mitarbeiter.
Original öffnen: bafin.de ↗
Die Europäische Kommission hat eine gezielte Konsultation zum fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen für Krebsüberlebende gestartet. Ziel ist es, sicherzustellen, dass eine frühere Krebsdiagnose nach einer definierten Frist nach Beendigung der aktiven Behandlung nicht mehr zur Festlegung von Preisen oder Zugangsbedingungen für Finanzdienstleistungen wie Hypothekenlebensversicherungen herangezogen werden kann.
Original öffnen: finance.ec.europa.eu ↗C-900/24Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nationales Recht oder Praktiken, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsehen, dem Unionsrecht widersprechen, wenn Preiserhöhungen aus dieser Klausel nicht innerhalb von drei Jahren vom Kunden beanstandet wurden. Dies betrifft einen Fall, in dem ein Energieversorger eine Preisanpassungsklausel einseitig geändert hatte und deutsche Gerichte eine Dreijahresfrist für die Beanstandung durch den Kunden anwandten.
Original öffnen: curia.europa.eu ↗32023L2225R(03)Dieses Dokument ist eine Berichtigung zur Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge. Es korrigiert mehrere Artikel und Absätze der ursprünglichen Richtlinie, um redaktionelle Fehler zu beheben und die Klarheit zu verbessern.
Original öffnen: eur-lex.europa.eu ↗
Diese Verordnung setzt die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Gewerberecht um. Sie wurde am 28.07.2026 ausgefertigt und am 31.07.2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 229) veröffentlicht.
Original öffnen: recht.bund.de ↗Dieses Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in deutsches Recht um. Es wurde am 18.05.2026 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 139) veröffentlicht und trat am 12.05.2026 in Kraft.
Original öffnen: recht.bund.de ↗
Das Gesetz überführt die CCD II in BGB, EGBGB und KWG: erweiterter Anwendungsbereich auf Kleinkredite und Buy-now-pay-later, verschärfte Kreditwürdigkeitsprüfung, neue Werbe- und Informationsvorgaben, das neue Aufsichtsregime für Absatzfinanzierer (AbsFinAG) sowie erstmals gesetzliche Regeln für Scoring und automatisierte Entscheidungen im Datenschutzrecht. Anwendung ab 20.11.2026.
RL (EU) 2023/2225Die Richtlinie (EU) 2023/2225 ersetzt die Richtlinie 2008/48/EG: Einbeziehung von Kleinkrediten und zinslosen Zahlungsaufschüben, verbindliche Kreditwürdigkeitsprüfung, Verbot voreingestellter Zusatzprodukte, Vorgaben zu Werbung, Datennutzung und Überschuldungsberatung. Umsetzung bis 20.11.2025, Anwendung ab 20.11.2026.
RL 2008/48/EGDie Richtlinie 2008/48/EG vereinheitlicht vorvertragliche Informationen (Standardformular), effektiven Jahreszins, 14-tägiges Widerrufsrecht und vorzeitige Rückzahlung für Verbraucherkredite zwischen 200 und 75.000 Euro. Umsetzung bis 11.06.2010; abgelöst durch die CCD II.
