Datenschutz & Digitales

KI-Verordnung

VO (EU) 2024/1689 ↗, EU

Mehr zum Rahmenwerk

Die KI-Verordnung folgt einem risikobasierten Ansatz: Bestimmte Praktiken sind verboten, Hochrisiko-Systeme unterliegen Anforderungen an Datenqualität, Dokumentation, menschliche Aufsicht und Robustheit, und für generative KI-Modelle gelten eigene Transparenz- und Urheberrechtspflichten. Die Pflichten greifen gestaffelt bis 2027.

Im Finanzsektor gelten insbesondere Kreditwürdigkeitsprüfung und Risikobewertung bei Lebens- und Krankenversicherungen als Hochrisiko-Anwendungen. Betreiber müssen KI-Kompetenz sicherstellen und ihre Systeme inventarisieren; die Aufsicht über Finanzunternehmen soll weitgehend bei den Finanzaufsichtsbehörden liegen.

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Letzte 30 Tage: 31.07.2026
Letzte Änderung: 20.07.2026
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31.07.2026

Meldung

Commission starts enforcing AI Act rules and new transparency requirements on 2 August

Ab dem 2. August 2026 beginnt das KI-Büro der Europäischen Kommission zusammen mit den nationalen Behörden mit der Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz). Gleichzeitig treten neue Transparenzregeln in Kraft, die vorschreiben, dass bestimmte KI-Systeme Nutzer darüber informieren müssen, wenn sie mit KI interagieren oder wenn Inhalte von KI generiert oder verändert wurden.

Original öffnen: digital-strategy.ec.europa.eu ↗

31.07.2026

Meldung

Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten: Hohe Beteiligung vor Inkrafttreten des AI Act

Rund 190 Organisationen haben den Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten unterzeichnet. Dieser Kodex, der von unabhängigen Experten entworfen und von der Kommission sowie dem KI-Gremium als angemessen bewertet wurde, soll Anbietern und Nutzern generativer KI-Systeme helfen, die gesetzlichen Verpflichtungen zur Kennzeichnung und Etikettierung von KI-generierten Inhalten zu erfüllen.

Original öffnen: digital-strategy.ec.europa.eu ↗

28.07.2026

Gesetz

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (BGBl. 2026 I Nr. 223)

Dieses Gesetz dient der nationalen Durchführung der EU-Verordnung 2024/1689, die harmonisierte Vorschriften für künstliche Intelligenz festlegt. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, das am 28.07.2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Original öffnen: recht.bund.de ↗

27.07.2026

Meldung

AI Omnibus enters into force

Der AI Omnibus tritt am 27. Juli 2026 in Kraft und vereinfacht das Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) bei gleichzeitiger Wahrung von Sicherheits- und Grundrechtsstandards. Er zielt darauf ab, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, indem er die Einhaltung der Vorschriften für kleinere Unternehmen erleichtert, Fristen verlängert und Testmöglichkeiten erweitert.

Original öffnen: digital-strategy.ec.europa.eu ↗

20.07.2026

Leitlinien

Commission publishes guidelines on transparency obligations for providers and deployers of certain AI systems

Die Europäische Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Anbietern und Betreibern von KI-Systemen bei der Einhaltung der Transparenzpflichten des AI Act helfen sollen. Diese Pflichten treten am 2. August 2026 in Kraft und zielen darauf ab, die Erkennung von Interaktionen mit KI sowie von KI-generierten oder -veränderten Inhalten zu erleichtern, um Täuschung und Manipulation zu reduzieren.

Original öffnen: digital-strategy.ec.europa.eu ↗